§9     Veröffentlichte Inhalte, Lizenz-, Urheber-, Nutzrechte etc.

1. Der Kunde versichert, daß er im Besitz der Lizenzrechte, der zu installierenden Software ist, für Urheberrechtsverletzungen ist der Kunde verantwortlich. Entsprechende Pflichterfüllung obliegt dem Kunden. Bei Verstoß gegen Lizenzrechte gilt §15(18) und §15(19) dieser AGB.
2. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei.
3. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Präsentationen selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, daß die Inhalte nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Wecos GbR lehnt grundsätzlich Aufträge ab die öffentlichen Anstoß erregen, Pornographie im Sinne der Gesetzsprechung (neues Multimedia-Gesetz) enthalten, Inhalte politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder sonstwie gegen geltendes Recht verstoßen. Wird nach Vertragsabschluß bekannt, daß die Inhalte gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen kommen §15(18) und §15(19) dieser AGB zu tragen und Wecos GbR behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, wobei erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt werden.
4. Der Kunde versichert des weiteren, daß alle Unterlagen und Materialien (Bild- Ton- und Textmaterial) nicht dem Datenschutz unterliegen, und daß keine Urheberrechte Dritter (durch deren Verarbeitung und Veröffentlichung) verletzt werden. Weiterhin trägt der Kunde Sorge dafür, daß durch seine Unterlagen weder Wettbewerbsrecht noch anderes geltendes Recht verletzt wird. Sofern Vorlagen mit einem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzen wir ebenfalls voraus, daß der Kunde das Einverständnis des Urhebers besitzt. Wecos GbR übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Für den Fall eines Verstoßes gelten insbesondere §15(18) und §15(19) dieser AGB.
5. Wird Wecos GbR wegen der Verletzung von Urheber- bzw. sonstiger Rechten Dritter an von Wecos GbR erstellten Präsentationen, Bildern, Texten belangt oder in Anspruch genommen oder droht eine Inanspruchnahme, so ist Wecos GbR berechtigt, die betroffenen Elemente so abzuändern oder zu ersetzen, daß Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden. Der Kunde stellt Wecos GbR von allen Ansprüchen frei, welche aus Urheberrechts- oder Eigentumsverletzungen durch in der Präsentation des Kunden veröffentlichte Inhalte oder sonstiger rechtswidriger Inhalte geltend gemacht werden. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet Wecos GbR die hierbei entstandenen gerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung laut §15(19) dieser AGB zu erstatten.
6. Für alle durch Ideen und Erstellung der Wecos GbR entstandene Präsentationen und Präsentationsinhalte, gleich welcher Art, sowie alle sonstigen gestalterischen und programmiertechnischen Leistungen und Entwicklungen überträgt Wecos GbR dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Eigentums- und Urheberrechte damit auch Vervielfätigungsrechte verbleiben bei Wecos GbR. Soweit nicht anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht für die Verwendung an den vorgesehenen Präsentationen und Präsentationsinhalten, sowie allen sonstigen gestalterischen und programmiertechnischen Leistungen und Entwicklungen übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Nach schriftlicher Vereinbarung können die Vervielfältigungsrechte (Verwertungsrechte) dem Kunden überlassen werden. Jegliche Übertragung der Eigentums- und Urheberrechte an den Kunden bedarf eines gesonderten Kaufvertrages.
7. Sollte die Zustimmung von Wecos GbR zur Verbreitung an einen Dritten vorliegen, so müssen alle Kopien unsere Original-Schutzvermerke tragen.
8. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung für Entwurfsleistungen. Sie begründen kein Miturheberrecht.
9. Wecos GbR hat das Recht, in den veröffentlichten Präsentationen und Präsentationsinhalte, sowie alle sonstigen gestalterischen und programmiertechnischen Leistungen und Entwicklungen, genannt zu werden Dieses schließt auch den Einbau eines Links auf der Homepageseite des Kunden, welcher auf die Homepage der Wecos GbR verweist ein. Wecos GbR ist berechtigt, jede von ihr erstellte Präsentationen, sowie sonstige Dienstleistungen als Referenz zu benennen und Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für unsere Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.